Neue Anforderungen und Risiken im Umgang mit Geschäftsgeheimnissen

fachbeitrag

Im Schatten der Datenschutz-Grundverordnung wenig beachtet worden ist bislang die EU-Richtlinie 2016/943 über den Schutz vertraulichen Know-hows und vertraulicher Geschäftsinformationen (Geschäftsgeheimnisse) vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung. Auch wenn die Know-how-Schutz-Richtlinie noch nicht – Frist war bis 09.06.2018 – in deutsches Recht umgesetzt worden ist, entfaltet sie bereits jetzt auch in Deutschland ihre Wirkung bei der Auslegung von Gesetzen und der Fortbildung des Rechts durch die Gerichte.

Völlig neu im Vergleich zur bisherigen deutschen Rechtslage ist zunächst, wie die Richtlinie Geschäftsgeheimnisse definiert. Ein berechtigtes Geheimhaltungsinteresse macht betriebliche Informationen nicht mehr zum Geschäftsgeheimnis. Stattdessen müssen gem. Art. 2 der Richtlinie Informationen einen kommerziellen Wert haben, weil sie geheim sind, und Gegenstand von angemessenen Geheimhaltungsmaßnahmen sein, um zum Geschäftsgeheimnis zu werden.

Hohe Hürden für Geschäftsgeheimnisse

Ohne angemessene Geheimhaltungsmaßnahmen also kein Geschäftsgeheimnis mehr und damit kein gesetzlicher Schutz. Welche Geheimhaltungsmaßnahmen angemessen sind, wird natürlich von Fall zu Fall zu beurteilen sein. Unternehmen, die es sich hiermit zu leicht machen, dürften zukünftig jedoch schlechte Karten haben, ihre Ansprüche gerichtlich durchzusetzen. Wenn es für Spione, Hacker oder Mitarbeiter zu einfach war, Know-how abzugreifen oder zum nächsten Arbeitgeber mitzunehmen, ist auch das geheimste Know-how kein Geschäftsgeheimnis mehr, und damit verbundene Werte sowie daraus abzuleitende Ansprüche lösen sich in Luft auf. Mit den entsprechenden haftungsrechtlichen Konsequenzen für die Geschäftsführer bzw. Vorstände, die gem. § 43 GmbH-Gesetz bzw. § 93 Aktiengesetz dann persönlich gegenüber der Gesellschaft für die Folgen mangelnder Sorgfalt beim Schutz des betrieblichen Know-hows haften.

Nicht auszuschließen ist auch, dass die definitorische Herabstufung nicht durch angemessene Geheimhaltungsmaßnahmen geschützter betrieblicher Informationen und der damit verbundene Entfall des gesetzlichen Schutzes insbesondere für Mitarbeiter die Hemmschwelle herabsetzen könnte, nicht angemessen geschützte betriebliche Informationen unbefugt weiterzugeben oder aktiv zum nächsten Arbeitgeber mitzunehmen.

Mehr Schutz für Geschäftsgeheimnisse

Legt die Know-how-Schutz-Richtlinie einerseits die Hürden für die Anerkennung von Informationen als Geschäftsgeheimnis höher, so verbessert sie andererseits die gesetzlichen Maßnahmen und Sanktionsmöglichkeiten gegen unbefugte Aneignung, Nutzung und Offenlegung von Geschäftsgeheimnissen.

Gem. Art. 4 Abs. (2) ist der (nicht zwingend entgeltliche) Erwerb von Geschäftsgeheimnissen nicht nur rechtswidrig, wenn er durch unbefugten Zugang, unbefugte Aneignung oder unbefugtes Kopieren erfolgt, sondern generell auch schon

„Nicht vereinbar mit einer seriösen Geschäftspraxis“ ist natürlich Auslegungssache. Das Ausforschen von Lieferanten oder Kunden und das gezielte Abwerben von Mitarbeitern, um an Interna eines Wettbewerbers zu gelangen, sind sicherlich keine seriöse Geschäftspraxis. Auch hier ist Compliance-Management gefordert, einerseits Leitplanken für die tägliche Geschäftspraxis zu definieren und andererseits mit der Entwicklung einer Compliance-Kultur Fehlentwicklungen vorzubeugen.

Mit logischer Konsequenz sind gem. Art. 4 Abs. (3) der Richtlinie Nutzung und Offenlegung von Geschäftsgeheimnissen, die rechtswidrig erworben wurden, ebenfalls rechtswidrig. Und natürlich auch jede Nutzung oder Offenlegung, die gegen eine Nutzungsbeschränkung bzw. Vertraulichkeitsverpflichtung verstoßen.

Höhere Risiken beim Einkauf von Know-how und Produkten

Rechtswidrig sind ebenfalls Erwerb, Nutzung oder Offenlegung von Geschäftsgeheimnissen, wenn man weiß oder wissen müsste, dass man die Geschäftsgeheimnisse unmittelbar oder mittelbar von Personen erlangt hat, die die Geschäftsgeheimnisse rechtswidrig genutzt oder offengelegt haben. Insbesondere neu für uns in Deutschland ist das „hätte wissen müssen“, d. h. mit fahrlässigem Nicht-Wissen lassen sich Ansprüche des rechtmäßigen Inhabers der Geschäftsgeheimnisse nicht mehr abwehren. Daraus resultieren beim Einkauf von Know-how und Entwicklungsleistungen wesentlich höhere Anforderungen an die Prüfung von deren Vorgeschichte, wenn man spätere Überraschungen vermeiden möchte.

Das „hätte wissen müssen“ gilt darüber hinaus auch im Zusammenhang mit Produkten. Rechtswidrig sind Herstellung, Lagerung und Vermarktung von Produkten, von denen man weiß oder wissen müsste, dass für diese in erheblichem Umfang rechtswidrig Geschäftsgeheimnisse verwendet worden sind. Um den damit verbundenen Risiken zu begegnen, werden insbesondere mittelständische Unternehmen die Evaluierung und ggf. Auditierung ihrer Vorlieferantenketten weiter intensivieren müssen.

Über den Autor

Dr. Hartmut Knigge war 16 Jahre im In- und Ausland als Führungskraft deutscher Mittelständler und internationaler Konzerne tätig. Seit 2000 ist er geschäftsführender Gesellschafter der Dr. Knigge & Rohleder Gesellschaft für Unternehmerische Begleitung im Mittelstand mbH und unterstützt, bei Bedarf auch in interimistischer Verantwortung, mittelständische Unternehmen in der Strategieentwicklung und der nachhaltigen, werteorientierten Unternehmensführung, bei betriebswirtschaftlicher Optimierung, im Krisenmanagement und in Sanierungsfällen. Er ist ehrenamtlich als Auditor für Beratungsunternehmen und in der Weiterbildung von Unternehmern und Führungskräften engagiert.

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